Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Volkshochschule (vhs) des Landkreises Straubing-Bogen

Stand April 2019

Alle personenbezogenen Formulierungen gelten jeweils gleichermaßen für Mann und Frau.

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Durch die Anmeldung zu einem Kurs oder einer Veranstaltung akzeptieren Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vhs. Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Geschäftsleitung der vhs in Textform bestätigt wurden.

Alle Regelungen dieser AGB gelten ausschließlich für das Kurs- und Veranstaltungsprogramm, nicht jedoch für Reisen. Letztere sind unter Ziffer 9. separat geregelt. 

2. Anmeldung für Kurse

2.1. Unsere Kurse und Veranstaltungen buchen Sie über die Internetseite vhs-straubing-bogen.de unter Angabe der im dortigen Anmeldeformular vorgegebenen Pflichtfelder. 

2.2. Sofern wir von Ihnen ein SEPA-Mandat vorliegen haben, können Sie einen Kurs auch telefonisch buchen. In diesem Fall fragen wir Sie nach folgenden Daten: Kursnummer, Vorname, Name, Anschrift, Mobilfunk- oder Telefonnummer und E-Mailadresse. 

2.3. Unabhängig vom SEPA-Mandat nehmen wir Ihre Anmeldung immer telefonisch entgegen, wenn Sie Ihren Kurs über ein vorhandenes Guthaben oder einen Gutschein bezahlen. 

2.4. Zu unseren Kursen und Veranstaltungen können Sie sich grundsätzlich bis drei Tage vor Beginn anmelden. Spätere Anmeldungen sind nur nach Absprache möglich.

2.5. Ihre Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet Sie zur Zahlung der Kursgebühr einschließlich eventueller Materialkosten. 

2.6. Ein Widerrufsrecht besteht bei Fernabsatzverträgen (§ 312c BGB) und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b BGB) gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht. 

3. Zahlung der Kursgebühr

3.1. Die jeweils angegebene Kursgebühr wird mit der Anmeldung zum Kurs sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig. 

3.2. Für die Zahlung Ihrer Kursgebühr haben Sie folgende Möglichkeiten: 

3.2.1. Bei einer Anmeldung über das Internet können Sie zwischen dem SEPA-Lastschriftverfahren, Kreditkarte, giropay, paypal und paydirekt wählen. 

3.2.2. Bei einer telefonischen Anmeldung buchen wir die Kursgebühr über das SEPA-Lastschriftverfahren von Ihrem Konto ab. Sollte uns von Ihnen noch kein SEPA-Mandat vorliegen, senden wir Ihnen ein solches zu. 

3.3. Wird bei einem Kurs die Mindestteilnehmerzahl in vertretbarem Maße unterschritten, bieten wir Ihnen und allen weiteren angemeldeten Teilnehmern an, den Kurs gegen Zahlung einer erhöhten Kursgebühr („Nachtragsgebühr“) trotzdem stattfinden zu lassen. Sofern alle Teilnehmer einverstanden sind und die Nachtragsgebühr zum Tragen kommt, buchen wir diese per SEPA-Lastschrift von Ihrem Konto ab. 

3.4. Wenn Sie zu nachfolgenden Personengruppen gehören, gewähren wir Ihnen eine Ermäßigung in Höhe von 20 % auf die Kursgebühr: 
- Schüler, Studenten, Auszubildende 
- Schwerbehinderte ab GdB 50 
- Personen die Grundsicherung beziehen 
- Inhaber einer Ehrenamtskarte oder Jugendleiterkarte 
- Geschwister, die denselben Kurs belegen 

Um in den Genuss der Ermäßigung zu kommen, nehmen Sie bitte grundsätzlich Kontakt mit der vhs-Geschäftsstelle in Oberalteich auf und übermitteln Sie uns die ggf. erforderlichen Nachweise per Fax, E-Mail oder Post. Ausgenommen von einer Ermäßigung sind Kurse, die sich gezielt an eine der genannten Personengruppen richten und daher bereits vergünstigt angeboten werden (z. B. Kurse speziell für Schüler oder Kinder, Kurse für Menschen mit Behinderung). 

3.5. Kosten, die uns durch fehlerhafte Angabe der Bankverbindung, unberechtigten Lastschrift-Widerspruch oder nicht ausreichende Kontodeckung entstehen, müssen wir Ihnen zuzüglich eines Bearbeitungsentgelts (s. Honorar- und Gebührenordnung, Abschnitt D, Ziffer 1a) in Rechnung stellen. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der vhs Straubing-Bogen kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 

3.6. Sollten Sie mit der Zahlung der Kursgebühr, einer Rate oder einer sonstigen Forderung in Verzug kommen und trotz einer Nachfrist nicht zahlen, so sind wir zur fristlosen Kündigung des Vertrages und zu Ihrem sofortigen Ausschluss vom Kurs berechtigt. Die offene Forderung inkl. der Kosten des Mahnverfahrens bleibt bestehen. 

3.7. Ist bei einem Kurs die Kursgebühr „inkl. Materialkosten i.H.v. xx Euro“ angegeben, werden wir Ihnen diese zusammen mit der Kursgebühr belasten. Ist bei einem Kurs „zzgl. Materialkosten“ vermerkt, teilt Ihnen der Dozent die Höhe der Materialkosten zu Kursbeginn mit; diese bezahlen Sie bar an den Dozenten. 

3.8. Auf Wunsch erhalten Sie eine Rechnung über die Kursgebühr kostenlos zugesandt. 

3.9. Bei Veranstaltungen mit Abendkasse können Sie die Gebühr auch beim Eintritt in bar bezahlen. 

3.10. Sofern wir in einer Kursbeschreibung eine abweichende Regelung für die Zahlung erwähnen, geht diese den vorstehend genannten Regelungen vor. 

4. Unterrichtsorg, Unterrichtsräume und Unterrichtsstunden

4.1. Unsere Kurse finden in Räumen der vhs oder in öffentlichen Einrichtungen statt. 

4.2. Die Unterrichtsräume und deren Einrichtung behandeln Sie pfleglich. Nach Unterrichtsende verlassen Sie die Räume in ordentlichem Zustand und mit unveränderter Möblierung. Den Weisungen des Kursleiters leisten Sie in Bezug auf die Räumlichkeiten Folge. 

4.3. In allen unseren Unterrichtsräumen und Einrichtungen gilt Rauchverbot. 

4.4. Unsere Unterrichtseinheit umfasst, wenn nicht anders angegeben, 90 Minuten. 

4.5. Wir bitten um Entschuldigung, dass nicht alle unsere Einrichtungen und Kursorte barrierefrei sind. Sofern Sie auf einen barrierefreien Zugang angewiesen sind, erkundigen Sie sich bitte vor der Anmeldung über die Zugangsmöglichkeiten. 

5. Teilnahmebescheinigung

Die vhs bescheinigt Ihnen auf Wunsch und bei regelmäßiger Teilnahme nach Beendigung eines 
Kurses den Kursbesuch. Regelmäßig im Sinne dieser Regelung bedeutet, dass Sie mindestens 80 % der Unterrichtseinheiten besucht haben.

6. Kursänderung und -absagen

6.1. Was Sie von unseren Kursen und Veranstaltungen erwarten dürfen, ergibt sich ausschließlich aus der Beschreibung im Programmheft bzw. auf unserer Internetseite. Mündliche Beschreibungen sind nicht verbindlich, die Dozenten sind zu individuellen Absprachen nicht berechtigt. 

6.2. Wir behalten uns eine geringfügige Änderung der Lerninhalte, eine Verlegung des Unterrichtsortes innerhalb der Gemeinde und den Austausch des Kursleiters vor. Diese Änderungen berechtigen Sie nicht zur Absage. 

6.3. Bei Änderungen, die über die in 6.2. genannten hinausgehen, insbesondere bei Terminverschiebungen, können Sie für die von den Änderungen betroffenen Kurstage Ihre Teilnahme stornieren. Bauen in einem Kurs die Inhalte aufeinander auf, können Sie darüber hinaus auch alle folgenden Kurstage stornieren. 

6.4. Sollte bei einem Kurs die angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden, entfällt der Kurs, soweit nicht zwischen uns und den angemeldeten Teilnehmern eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden kann. Ferner behalten wir uns vor, einen Kurs bei schwerwiegenden organisatorischen Problemen abzusagen oder abzubrechen. 

6.5. Über Änderungen und Kursabsagen informieren wir Sie i.d.R. per SMS. Alternativ melden wir uns per E-Mail bzw. telefonisch. 

7. Erstattungsanspruch bei Ausfall oder Rücktritt

7.1. Bei berechtigter Stornierung einzelner bzw. der restlichen Kurstage gemäß 6.3. überweisen wir Ihnen die Kursgebühr anteilig zurück. Mit der Kursgebühr bezahlte Materialkosten erstatten wir Ihnen anteilig, soweit das Material für die stornierten Kurstage nötig gewesen wäre. 

7.2. Bei Ausfall, Absage oder Abbruch eines Kurses gemäß 6.4. überweisen wir Ihnen die Kursgebühr inklusive eventuell mit der Kursgebühr gezahlter Materialkosten in voller Höhe zurück. Weitergehende Ansprüche schließen wir aus. 

7.3. Eine Erstattung von Kursgebühren oder Materialkosten aus anderen als den unter 6.3. oder 6.4. genannten Gründen ist uns nicht möglich. Jedoch schreiben wir Ihnen aus Kulanz gemäß Absatz 7.4. einen Teil der Kursgebühren gut. Dieses Guthaben können Sie dann bei der Buchung anderer Kurse verwenden. Eine Anrechnung von Materialkosten als Guthaben schließen wir aus. 

7.4. Sofern Sie sich aus anderen als den unter 6.3. genannten Gründen bis drei Geschäftstage vor Kursbeginn von einem gebuchten Kurs abmelden und die Mindestteilnehmerzahl durch Ihre Abmeldung nicht unterschritten wird, schreiben wir Ihnen 85 % der Kursgebühr gut. zahlen Sie lediglich 15 % der Kursgebühr als Bearbeitungskosten. Evtl. bereits bezahlte Kursgebühren überweisen wir Ihnen anteilig zurück.
Wenn Sie sich nach diesem Zeitpunkt bzw. während des Kurses abmelden und die Mindestteilnehmerzahl nicht unterschritten ist bzw. durch Ihre Abmeldung wird, schreiben wir Ihnen 85 % der Kurgebühr anteilig für die nicht besuchten Kurstage gut. zahlen Sie 15 % der Kursgebühr als Bearbeitungskosten. Evtl. bereits bezahlte Kursgebühren überweisen wir Ihnen anteilig zurück.
In Fällen, in denen Sie ohne Abmeldung dem Kurs fernbleiben oder wenn die Mindestteilnehmerzahl des Kurses unterschritten ist oder durch Ihre Abmeldung wird, ist uns eine Erstattung von Kursgebühren nicht möglich. 
Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der vhs Straubing-Bogen kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 
Ihre Abmeldung vom Kurs richten Sie bitte in Textform (Brief oder E-Mail) an die vhs. Eine Begründung für Ihre Abmeldung ist nicht erforderlich, hilft uns aber ggf. unser Kursangebot zu verbessern. 

8. Gutscheine und Guthaben

Von der vhs gekaufte Gutscheine sind vier Jahre ab Ausstellungsdatum gültig. Gutschriften bzw. Gutscheine, die wir Ihnen aus Kulanz gewährt haben, sind 12 Monate ab Ausstellungsdatum gültig. 

Die Auszahlung von Gutscheinen oder Guthaben schließen wir generell aus.

9. Reiseveranstaltungen

9.1. Reiseangebote der vhs sind grundsätzlich ohne Übernachtung, kürzer als 24 Stunden und kosten weniger als 500 Euro; sie fallen daher nicht unter das Reisegesetz. 

9.2. Für die Anmeldung zu einer Reise nutzen Sie ausschließlich unser Anmeldeformular, welches Sie uns ausgefüllt und unterschrieben per Brief, Fax oder eingescannt per E-Mail übermitteln können. Ihre Anmeldung ist verbindlich und verpflichtet in jedem Fall zur Zahlung des Reisepreises. 

9.3. Über den Reisepreis erhalten Sie wenige Tage nach Anmeldeschluss eine Rechnung zugesandt. Auf Wunsch und bei Vorliegen eines SEPA-Mandats buchen wir den Reisepreis von Ihrem Konto per Lastschrift ab. 

9.4. Ist Ihr Reisepreis zwei Werktage vor dem Reisedatum nicht bei der vhs eingegangen, sind wir berechtigt, Sie von der Fahrt auszuschließen. 

9.5. Sofern wir eine Reise absagen müssen, z. B. weil die nötige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird, informieren wir Sie umgehend; anschließend erhalten Sie den vollen Reisepreis zurück überwiesen. 

9.6. Ist Ihnen die Teilnahme an der Reise nicht möglich und es stehen Personen auf der Warteliste, erstatten wir Ihnen den vollen Reisepreis.

10. Prüfungsvoraussetzungen/Prüfungen

Schließt ein Kurs mit einer Prüfung ab, so sind Sie selbst dafür verantwortlich, die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Voraussetzungen und Fertigkeiten, die wir vor Kursbeginn bekannt gegeben haben, zu erfüllen. Wir sind nicht verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen zu überprüfen. Ihr Kursvertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung oder Ableistung einer Prüfung. 

11. Urheberschutz

Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte in den Veranstaltungen gestatten wir nicht. Ausgeteiltes Lehrmaterial dürfen Sie nur mit unserer Genehmigung vervielfältigen. 

Sofern vom Kursleiter oder einem unserer Mitarbeiter Fotoaufnahmen des Kurses und/oder mehrerer Teilnehmer gemacht werden, stimmen Sie einer Veröffentlichung in den von uns genutzten Medien zu.

12. Haftung

Eine Haftung der vhs Straubing-Bogen für Schäden jeglicher Art schließen wir aus. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der vhs Straubing-Bogen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der vhs Straubing-Bogen beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der vhs Straubing-Bogen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen VHS Straubing-Bogen beruhen.

13. Hinweis zum Datenschutz nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist die vhs-Straubing-Bogen, Klosterhof 1-2, 94327 Bogen, Telefon: 09422-505-600; E-Mail: vhs@vhs-straubing-bogen.de. 

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie unter a.s.k Datenschutz e.K., Schulstr. 16a, 91245 Simmelsdorf, Telefon: 09155-263 99 70; E-Mail: info@ask-datenschutz.de erreichen. 

Wir speichern, verarbeiten und nutzen die in Ziffer 2 genannten Daten (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. A DSGVO)
- für die Durchführung der Kursanmeldung, Abwicklung des Kursbetriebes und für Information über Kursänderungen und Kursabsagen.
- in anonymisierter Form für die jährlich erforderliche Statistikmeldung gemäß Art. 21 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung über den Bayerischen Volkshochschulverband an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG)
- bei Reiseveranstaltungen zur Weitergabe an das Reiseunternehmen. Der weitere Umgang mit den Daten liegt dann im Verantwortungsbereich des Reiseunternehmens. (Vgl. § 8 dieser AGBs); (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG)
- bei Kursen, welche über Drittmittel ko-finanziert werden, für die Antragstellung bei den jeweiligen Stellen (z.B. Bundesamt, Arbeitsagentur, Krankenkassen). (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 BayDSG)
- um Sie im rechtlich zulässigen Rahmen über unsere Kurse und Angebote zu informieren. Wenn Sie keine Informationen von uns wünschen, können Sie einer Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken jederzeit und formlos widersprechen, per E-Mail an vhs@vhs-straubing-bogen.de, schriftlich an die vhs-Geschäftsstelle Oberalteich Klosterhof 1, 94327 Bogen oder per Fax an 09422-505620. 

Sofern aus anderen Gründen eine Weitergabe Ihrer Daten erforderlich werden sollte, werden wir 
hierzu schriftlich Ihr Einverständnis einholen. Ihre gespeicherten Daten werden aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist 10 Jahre vorgehalten. 

Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte können Sie im Internet unter vhs-straubing-bogen.de abrufen. Alternativ erhalten Sie diese Informationen auch von unserem Datenschutzbeauftragten. 

14. Honorar- und Gebührenordnung

Ergänzend zu den bei Kursen und Reisen angegebenen Gebühren gelten die in der Honorar- und Gebührenordnung angegebenen Preise, die Sie auszugsweise hier einsehen können.

15. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 1. April 2019. 
 
Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. 

 

 
Josef Laumer                             Alfons Wolf     
1.Vorsitzender                           vhs-Leiter
Landrat