ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Volkshochschule des Landkreises Straubing-Bogen

 Alle personenbezogenen Formulierungen gelten jeweils gleichermaßen für Mann und Frau.

 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch die Anmeldung zu einem Kurs erkennt der Teilnehmer die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vhs an, die in der Geschäftsstelle aufliegen, im aktuellen Programmheft und im Internet zur Verfügung stehen und dem Teilnehmer auf Verlangen ausgehändigt werden. Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von der Geschäftsleitung der vhs bestätigt sind.

 

2. Anmeldung und Zahlung der Kursgebühr

Die Anmeldung zu Kursen und Veranstaltungen soll vor Kursbeginn erfolgen und kann schriftlich (per E-Mail, Fax oder Brief), telefonisch oder persönlich vorgenommen werden. Der Vertrag kommt mit Annahme durch die vhs bzw. ihren Mitarbeitern in den Außenstellen und der Zentrale zustande. Mit der Anmeldung akzeptiert der Teilnehmer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vhs. Die Anmeldung zu Kursen ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung der Gebühr einschließlich eventueller Materialkosten.

Der Teilnehmer erhält auf Wunsch eine Anmeldebestätigung oder Rechnung.

Die vereinbarte Gebühr wird mit der Anmeldung fällig und spätestens bis zum ersten Veranstaltungstermin (Zahlungseingang) zu zahlen. Materialkosten werden mit der Kursgebühr eingezogen oder direkt im Kurs bar kassiert.

Bei Kurzkursen, Vorträgen mit einem Termin und Veranstaltungen mit Abendkasse wird die Gebühr beim Eintritt in bar fällig.

 

 

Bei jeder Anmeldung sind anzugeben: Veranstaltungsnummer, Name, Vorname, Straße, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer (tagsüber), Bank, Kontonummer, Bankleitzahl, Kontoinhaberin/Kontoinhaber.

Die Kursgebühren werden in der Regel per Lastschrifteinzug vom angegebenen Konto abgebucht.

Kosten, die durch fehlerhafte Angaben der Bankverbindung des Teilnehmers, unberechtigten Widerruf oder nicht ausreichende Kontodeckung entstehen, gehen zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6,00 Euro  zu Lasten der Kontoinhaber.

 

Die Kosten für Mahnschreiben werden den Teilnehmenden mit 5,00 € für die erste Mahnung und 10,00 € für jede weitere Mahnung in Rechnung gestellt.

 3. Unterrichtsort, Unterrichtsräume und Unterrichtsstunden

Die Kurse finden in Räumen der vhs oder in anderen Einrichtungen statt. Die Unterrichtsräume und deren Einrichtung sind von den Teilnehmern pfleglich zu behandeln. Nach Unterrichtsende sind die Räume in ordentlichem Zustand und mit unveränderter Möblierung zu verlassen. In allen Schulgebäuden sowie Unterrichtsräumen gilt absolutes Rauchverbot. Die Unterrichtseinheit umfasst, wenn nichts anderes angegeben, 90 Minuten.

 4. Teilnahmebescheinigung

Die vhs bescheinigt dem Teilnehmer auf Wunsch und nach regelmäßiger Teilnahme nach Beendigung des Kurses den Kursbesuch und den behandelten Unterrichtsstoff.

 

Teilnahmebescheinigungen werden, soweit sie im Laufe des Kurses beantragt und am letzten Kurstag ausgehändigt werden, kostenlos ausgegeben. Für nachträglich beantragte Bescheinigungen und Zertifikate wird eine Gebühr von 5,- € erhoben.

5. Lehrpläne/Absage von Kursen

Die vhs behält sich die geringfügige Änderung des Lehrplanes, eine Verlegung des Unterrichtsortes und die Absage von Kursen aus organisatorischen Gründen vor. Die vhs wird ihre eingeschriebenen Hörer bei Verlegung oder Absage rechtzeitig in geeigneter Form benachrichtigen.

Bei Verlegung des Unterrichtsortes kann der angemeldete Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht geltend machen, wenn ihm aus persönlichen Gründen der Besuch am Ausweichort nicht zumutbar ist.

Bei Absage durch die vhs vor Kursbeginn wird die bezahlte Kursgebühr in voller Höhe zurückerstattet. Bei Absage durch die vhs nach Kursbeginn erfolgt anteilige Rückerstattung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 6. Mindestteilnehmerzahl

Kursentgelte sind mit einer individuellen Mindesteilnehmerzahl kalkuliert. Bei Nichterreichen dieser Zahl wird der Kurs abgesetzt soweit nicht zwischen der vhs und den eingeschriebenen Teilnehmern eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird.

 7. Haftung

Die Haftung der Volkshochschule für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf Fälle beschränkt, in denen der Volkshochschule Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt.

 

8. Reiseveranstaltungen

Bei allen Reiseveranstaltungen ist die vhs Straubing-Bogen nur Vermittler, nicht Veranstalter.

Der jeweilige Reiseveranstalter geht aus dem Anmeldeformular hervor. Es gelten die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters.

 9. Prüfungsvoraussetzungen/Prüfungen

Schließt ein Kurs  mit einer Prüfung ab, so ist allein der Teilnehmer dafür verantwortlich, dass er die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Voraussetzungen und Fertigkeiten, die vor Kursbeginn bekannt gegeben worden sind, erfüllt. Die vhs ist nicht verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen zu überprüfen. Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung oder Ableistung einer Prüfung.

 

10. Urheberschutz

Fotografieren und audiovisuelle Mitschnitte sind in den Veranstaltungen nicht gestattet. Ausgeteiltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Volkshochschule nicht vervielfältigt werden.

 11. Rücktritt / Kündigung von Kursen, Lehrgängen, Seminaren

Der/die Teilnehmende kann durch schriftliche Erklärung zurücktreten, die spätestens drei Werktage vor dem ersten Veranstaltungstermin bei der Volkshochschule eingegangen sein muss. Wird in der Kursausschreibung eine längere Rücktrittsfrist genannt, gilt diese.

Bei Kündigung während des Kurses werden keine Gebühren zurückerstattet. Kommt der Kursteilnehmer bei einem Kurs oder Lehrgang mit der Zahlung einer Rate in Verzug und zahlt er trotz einer Nachfrist nicht, so ist die vhs zur fristlosen Kündigung des Vertrages und zum sofortigen Ausschluss des Teilnehmers vom Kurs berechtigt. Der Teilnehmer / die Teilnehmerin hat die gesamten Kosten des Kurses und des Verfahrens zu tragen.

 

 

12. Datenschutz, Datenpflege

Die vhs verarbeitet und nutzt die Anmeldedaten für

­   die Durchführung und Abwicklung der Kursanmeldung.
Bei elektronischer Anmeldung über die Homepage speichert die vhs die in Ziffer 2 genannten Daten  und auch die Email-Adresse ab.

­   Eine weitere Verarbeitung erfolgt für die erforderliche jährliche Statistikmeldungen in anonymisierter Form gemäß Art. 21 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung über den Bayerischen Volkshochschulverband an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

Danach ist die weitere Nutzung der persönlichen Daten nicht mehr erforderlich. Entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sind aber die Belege 6 Jahre und Buchführungsdaten 10 Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf der Fristen werden diese Unterlagen vernichtet bzw. entsprechende Dateien gelöscht. Bis dahin sind die teilnehmerbezogenen Daten gesperrt (Art. 12 BayDSG).

Daten, welche die Teilnahme an Kursen belegen, werden nach fünf Jahren gelöscht.

­   Bei Reiseveranstaltungen ist es notwendig, persönliche Daten an das Reiseunternehmen weiter zu geben. Der weitere Umgang mit den Daten liegt dann im Verantwortungsbereich des Reiseunternehmens. (Vgl. § 8 dieser AGBs)

­   Bei Kursen, welche über Drittmittel kofinanziert werden, müssen die Daten im Zuge der Antragstellung an die jeweiligen Stellen (z.B. Bundesamt, Arbeitsagentur, Krankenkassen) weitergegeben werden.

­   Entsprechend einer schriftlichen Einwilligung nutzt die vhs die Daten darüber hinaus, um Sie per Post über aktuelle Kurse, Angebote und Dienstleistungen zu informieren. Wenn keine Informationen über unsere Angebote mehr gewünscht werden, kann jederzeit gegen diese Nutzung persönlicher Daten formlos widersprochen werden, z.B. per Email an vhs(at)vhs-bildungszentrum.de oder schriftlich an die vhs-Geschäftsstelle Oberalteich Klosterhof 1, 94327 Bogen oder per Fax 09422-505620.

Dies gilt auch für die  Eintragung in die Mailingliste der vhs-Homepage.

 Sofern aus anderen Gründen eine Weitergabe der Daten erforderlich werden sollte, wird hierzu schriftlich das Einverständnis der jeweiligen Teilnehmer eingeholt.

 

Gemäß § 10 bis 12 des bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) haben die Teilnehmer das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten bei der vhs gespeichert sind und zu welchem Zweck diese Speicherung erfolgt. Darüber hinaus können unrichtige Daten berichtigt oder solche Daten gelöscht werden, deren Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.

 

13. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden mit der Veröffentlichung im Programmheft bzw. im Internet gültig.

 

Diese Allg. Geschäftsbedingungen treten am 1. August 2011 in Kraft.

Alfred Reisinger                                   Manfred Krä
1.Vorsitzender                                     vhs-Leiter

Landrat